„Soziale“ Heimatpartei FPÖ?

Für eine Partei, die sich selbst als „soziale Heimatpartei“ und „Partei des kleinen Mannes“ versteht, mag es doch überraschen, dass sie im April 2011 im Nationalrat gegen das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und ein gerechtes Arbeitsentgelt oder das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz gestimmt hat [1].

FPÖ gegen Europäische Sozialcharta

Der Europäischen Sozialcharta zuzustimmen, meinte FPÖ-Sprecherin Belakowitsch-Jenewein, hieße „eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik“. [2]

Sie vermutete eine Knebelung der Republik durch die Europäische Union. Doch die Europäische Sozialcharta, die Gegenstand der der FPÖ-Polemik war, hat gar nichts mit der Europäischen Union zu tun, sondern wurde im Rahmen des von der EU völlig getrennten Europarats ausverhandelt.

Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping? Nicht mit der FPÖ!

Wer zuerst an einen „Irrtum“ der FPÖ glauben wollte, wurde bald belehrt: Tatsächlich bemüht sich die FPÖ, das Sozialsystem so effektiv wie möglich auszuhöhlen: Ebenso im April 2011 stimmte die FPÖ als einzige Partei im Nationalrat gegen das damals neue Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Dieses LSDBG sieht vor, dass Löhne und Gehälter der in Österreich arbeitenden Menschen seitens der Behörde auf Einhaltung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen zu überprüfen sind. Besonders bedeutend ist dies in Zusammenhang mit aus anderen Ländern „entsandten“ Arbeitskräften, also Menschen, die in einem anderen Land mit niedrigeren Löhnen angestellt sind, aber in Österreich arbeiten. Auch in diesen Fällen müssen österreichische Gesetze und Kollektivverträge eingehalten werden, um unfaires Lohndumping zu verhindern. Dieses Gesetz ist einzigartig in Europa. Und einzigartig ist auch, dass die FPÖ gegen dieses Gesetz zum Schutz der ArbeitnehmerInnen gestimmt hat… [3]

Zwei Sozialversicherungen, einmal Lohndumping …

Die Überraschung über die Begeisterung der FPÖ für Lohndumping hätte sich allerdings in Grenzen halten können: Schon seit 1996 forderten Spitzenvertreter der FPÖ immer wieder Lohndumpingmaßnahmen. Im Jahr 2007 etwa verlangte FPÖ-Oberguru Strache die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für „Gastarbeiter“. Einmal abgesehen davon, dass die verfassungsrechtlich glücklicherweise nicht möglich ist: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zahlen regelmäßig mehr in Sozialversicherungstöpfe ein, als sie herausbekommen. Sie sind nämlich in zumindest einer der beiden „teuren“ Phasen des Lebens – die Kindheit und das Alter – nicht in Österreich und verursachen daher hier auch keine Kosten. Damit schädigt aber Straches Forderung auch alle Menschen, die ihr ganzes Leben hier verbringen. Wenn nämlich nicht immer in Österreich aufhältige Menschen Nettozahler in der Sozialversicherung sind, dann fehlt dieses Geld, wenn eine Apartheid-Sozialversicherung geschaffen wird. [4]

… und das auch in der Arbeitslosenversicherung

Noch eins draufgelegt hat die FPÖ im freiheitlichen Handbuch 2013. Darin forderte sie – Hauptverantwortlich für das Machwerk ist der nunmehrige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer – nämlich auch, dass AusländerInnen in Österreich z.B. keine Arbeitslosenbeiträge entrichten sollten, weil sie diese Leistung nach Vorstellung der FPÖ auch nicht erhalten sollten. Praktisch zu Ende gedacht bedeutet dies aber, dass „AusländerInnen“ in der Folge für österreichische Betriebe um zumindest 3% billiger wären, als österreichische ArbeitnehmerInnen. Die FPÖ stimmte 2011 also nicht nur gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, sie will seit spätestens 2013 Lohn- und Sozialdumping gesetzlich zu Lasten der Menschen in diesem Land verankern. [5]

Keine Sozialversicherung mehr für NiedrigstverdienerInnen? Wenns nach der FPÖ geht …

Und quasi zur Abrundung der FPÖ-Frontalattacke verlangte die FPÖ im Sommer 2009 – quasi als Maßnahme gegen die Krise – ca. 130.000 ArbeitnehmerInnen aus der Sozialversicherung zu schmeißen: Die Geringfügigkeitsgrenze sollte von damals € 357,74 auf € 500,- angehoben werden, und zwar angeblich, um „leistungsbereite“ Menschen zu fördern. Die Konsequenz dieser Anhebung, nämlich die Tatsache, dass alle Menschen, die über der damals geltenden Geringfügigkeitsgrenze verdienen, aber unter der von der FPÖ gewünschten, aus der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung und der Arbeitslosenversicherung gekippt würden, war der FPÖ – so scheint es – egal. Wäre dieser FPÖ-Vorschlag umgesetzt worden, wären heute Menschen mit Einkommen von ca. € 600,- im Monat nicht krankenversichert. [6]

Pensionen – für wen noch?

Noch einmal zurück zum Handbuch für freiheitliche Politik, das Norbert Hofer höchstpersönlich zu verantworten hat. Versteckt in den Auslassungen zu Pensionen findet sich die Forderung, dass „Generative Beiträge der autochthonen Bevölkerung … ohne Ersatzzahlungen berücksichtigt und monetären Beiträgen gleichgesetzt werden“ müssten [7]. Was uns Norbert Hofer damit sagen will? Pensionszeiten für Kindererziehung sollen zukünftig nur „autochtone“ ÖsterreicherInnen erhalten. Stellt sich die Frage, wer eigentlich „autochtoner“ Österreicher oder Österreicherin ist? Die Staatsbürgerschaft scheint nicht das entscheidende Kriterium zu sein, da im Handbuch bisweilen auch von Staatsbürgern die Rede ist und die Gleichsetzung somit keinen Sinn ergäbe. Wer also ist autochton? Wer entscheidet das? Erkenne ich das am Nachnamen, dann fielen wohl auch Menschen namens Markowitsch, Cerny oder Jelinek aus dem Kreis der „autochtonen“? Oder geht es um eine gewisse Zahl an Generationen des Aufenthalts in Österreich? Auch das würde zu erstaunlichen Ergebnissen führen, nachdem ca. ¾ der Bevölkerung Wiens erst nach 1890 Wiener Wurzeln hat…

Und zuletzt: ein Sozialabbauprogramm, das sich „gewaschen“ hat

Im Sommer 2015 publizierte der so genannte „Attersee-Kreis“ um den oberösterreichischen FPÖ-Chef Haimbuchner das Buch „Mut zur Wahrheit“ und spricht dort Tacheles: Pensionen sollen zukünftig ohne Zuschüsse aus Steuern auskommen, also um ca. Ein Drittel gekürzt werden. Die Ausgleichszulage, die PensionistInnen vor Armut im Alter schützen soll, sollen höchstens 65% des niedrigsten Kollektivvertrags betragen, also gut um ein Drittel gesenkt werden. Die Krankenversicherung soll nicht mehr die beste Versorgung garantieren, sondern nur eine Mindestversorgung [8].

Das ist also die Welt, die Norbert Hofer und die angebliche soziale Heimatpartei den ÖsterreicherInnen versprechen: Sozialabbau und schlechtere Absicherung bei Krankheit und in der Pension, dafür Lohndumping als Prinzip.

[1] Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01068/index.shtml#tab-Uebersicht

[2] http://www.stopptdierechten.at/2011/05/06/politik-gegen-die-menschen-ii-fpo-fur-kinderarbeit-und-sexuelle-belastigung-%E2%80%93-oder-einfach-nur-vollig-inkompetent/

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01076/index.shtml

http://www.stopptdierechten.at/2012/08/01/fpo-fur-lohn-und-sozialdumping/

[4] http://www.stopptdierechten.at/2011/05/10/politik-gegen-die-menschen-iii-die-fpo-im-kampf-gegen-den-sozialstaat-%E2%80%9Egastarbeiter%E2%80%9C-prugeln-und-alle-treffen%E2%80%A6/

[5] http://www.stopptdierechten.at/2015/05/01/fpo-und-arbeitslosigkeit-auslandische-beschaftigte-billiger-machen/

[6] http://www.stopptdierechten.at/2011/05/01/politik-gegen-die-menschen-i-fpo-will-zehntausenden-die-krankenversicherung-streichen/

[7] http://www.stopptdierechten.at/2016/04/09/hofers-handbuch-teil-ii/

[8] http://www.stopptdierechten.at/2015/09/19/fpo-haimbuchner-attersee-aufrustung-und-ausgleichszulage/#more-8590