Van der Bellen auf Seiten der Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen
Mehrmals stellte sich Van der Bellen in seiner aktiven Zeit als Parteipolitiker auf die Seiten der Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen. Insbesondere unter schwarz-blau wurde viele arbeitnehmer_innenfeindliche Gesetze beschlossen und waren die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen zahlreichen Angriffen – vor allem der FPÖ – ausgesetzt. Van der Bellen bezog klar Position.
2001: ÖGB-Urabstimmung.
Van der Bellen für ÖGB gegen Jörg Haider
Als die ersten Pläne der 2000 an die Macht gekommenen schwarz-blauen Regierung bekannt wurden, die tiefe Einschnitte in Arbeits- und Sozialrecht sowie ins Pensionssystem vorsahen, beschloss der ÖGB unter seinen Mitglieder eine Urabstimmung, um Rückendeckung für etwaige Kampfmaßnahmen zu haben. Gegen diese Urabstimmung liefen vor allem die FPÖ und Jörg Haider Sturm – ausgerechnet jene FPÖ, die am liebsten über alles und jedes eine Volksbefragung machen würde. Van der Bellen begrüßte hingegen die Urabstimmung als „legitimen demokratischen Akt“ und als „logische Reaktion“ auf die Regierungsvorhaben, die ganz im Zeichen von Konflikt statt Konsens standen. Den ÖGB nahm Van der Bellen gegenüber den „inakzeptablen Diffamierungsversuchen“ in Schutz.
(OTS Presseaussendung 20. Juli 2001)
2003: Streik gegen Pensionsreform.
Van der Bellen auf Seiten des ÖGB
„Es ist verständlich, dass die Gewerkschaft diese Einschnitte nicht kampflos hinnehmen will.“ So kommentierte Van der Bellen die von den Gewerkschaften angekündigten „Abwehrstreiks“ gegen die Pensionsreform der damaligen schwarz-blauen Regierung, die massive Kürzungen für künftige Pensionen brachte. Van der Bellen kritisierte auch, das ausgerechnet mit dem Beschluss über eine Pensionskürzungsreform seitens der Bundesregierung gleichzeitig auch der Ankauf von Abfangjägern beschlossen wurde. Dieser Beschluss sei geradezu“provokant“ Van der Bellen damals: „Die Pensionsreform kostet ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden zufällig den gleichen Betrag kosten“.
(OTS Presseaussendung 1. Mai 2003)
2006: BAWAG-Krise: Van der Bellen aktiv gegen „ÖGB-Konkursgesetz“
Österreich 2006: Der BAWAG-Skandal erschüttert die Republik. Die BAWAG braucht eine Staatsgarantie um die Pleite zu verhindern. Die schwarz-blaue Regierung möchte ein Gesetz beschließen, das den ÖGB als BAWAG-Eigentümer in den Ruin treiben und handlungsunfähig machen würde: noch bevor die Staatshaftung einsetzt, müsste der ÖGB alle Vermögenswerte einsetzen. Die Gewerkschaftsbewegung in Österreich – mit der BAWAG-Affäre ohnehin schwer erschüttert – wäre am Ende. Das hätte massive Auswirkungen auf Kollektivverträge, auf Lohnverhandlungen, auf die Lage der Arbeitnehmer_innen insgesamt gehabt! Das sieht auch Van der Bellen so, damals noch Klubobmann der Grünen. Bei aller Kritik am Versagen der damaligen ÖGB-Führung und der Kontrollorgane verlangt er von der Regierung eine Gesetzesänderung, die jedenfalls die Handlungsfähigkeit des ÖGB sicherstellt. Van der Bellen stellt sich klar auf die Seite der Gewerkschaften, warnt vor einem „ÖGB-Konkursgesetz“ und Schüssel davor, aus partei- und machtpolitischen Gründen über die „BAWAG-Rettung“ den ÖGB zerstören zu wollen und verlangt eine Gesetzesänderung. Van der Bellen fordert damals die Regierungsparteien im Nationalrat auf, Staats- vor Parteiinteressen zu stellen:
„Doch was mussten wir am Donnerstag nach längerem Studium des Gesetzentwurfes, der im Finanzausschuss vorgelegen ist, feststellen? – Dass dieser Gesetzentwurf es geradezu herausfordert, wenn nicht notwendig macht, den ÖGB in den Konkurs zu schicken, bevor die Haftung des Bundes für die BAWAG greift. Das, meine Damen und Herren, hat uns Donnerstag und Freitag letzter Woche zu einem Aufschrei veranlasst, und ich bin sehr froh darüber, dass heute ein Abänderungsantrag vorliegt, der, so hoffe ich, diese Gefahr der Insolvenz des ÖGB aus diesem Titel heraus – nämlich für die BAWAG-Haftung in diesem Zusammenhang – verhindert. Aber warum sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, das so in das Gesetz hineinzuschreiben? Ist Ihnen das nicht selbst aufgefallen? Oder war es am Ende Absicht, wie ein inzwischen ja etwas zynisch gewordener Politik-Beobachter annehmen muss, dass Sie hineinschrieben, dass aber, bevor im Ernstfall die 900 Millionen des Bundes greifen, der ÖGB in den Konkurs geschickt werden muss?“
Glücklicherweise kommen alle beteiligten Seiten noch zur Vernunft. Das Gesetz wird geändert und nicht in der ursprünglichen, von schwarz-blau geplanten Fassung beschlossen. Der drohende Konkurs vom ÖGB abgewandt.
(OTS Presseaussendung 5.Mai 2006)
Van der Bellen gegen Kürzung der AK-Umlage
Der FPÖ seit jeher ein Dorn im Auge: die AK, die gesetzliche Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und die Pflichtmitgliedschaft, die der AK ökomische und politische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit absichert. Und den Arbeitnehmer_innen eine starke Stimme gibt. Kaum war die FPÖ an der Regierung, forderte sich auch schon die Kürzung der AK-Umlage und das Zurückstutzen der AK auf eine reine Serviceeinrichtung ohne politischen Einfluss. Dagegen stellte sich Van der Bellen in seiner damaligen Funktion als Grüner Bundessprecher und Klubobmann. Die Wiener Zeitung schrieb damals im Jahr 2000:
„Empörend für den Bundessprecher (Van der Bellen, Anm.) ist auch der Versuch die Interessensvertretung der Arbeitnehmer zu schwächen, wenn nicht sogar zu zerstören. Dabei spielte er auf die geplante Kürzung der AK-Umlage an. Alleine diese Idee, die wichtigste Vertretung der Arbeitnehmer dermaßen zu schwächen, sei in der zweiten Republik neu.“