Van der Bellen gegen EU-Sparpolitik auf Kosten der sozialen Sicherheit und Beschäftigung

 

Europaweit kämpfen GewerkschafterInnen gegen eine falsche EU-Krisenpolitik, die auf Sparen statt auf Investitionen setzt, und die Krise nur noch verschärft. Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen, prekäre, sozial schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse haben zugenommen, in vielen Ländern wurden Arbeitsrechte beschnitten, Kollektivverträge ausgehebelt, Löhne gesenkt. Ein Ausdruck dieser falschen EU-Politik ist der 2012 beschlossene „Fiskalpakt“, der die Euro-Staaten – gegen Widerstände der europäischen Gewerkschaften – zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet. Van der Bellen ist ein Befürworter der EU-Mitgliedschaft Österreichs und – im Unterschied zu seinem Freiheitlichen Kontrahenten – ein klarer Gegner eine EU-Austritts Österreichs a la BREXIT. Das hindert Van der Bellen allerdings nicht daran Fehlentwicklungen in der EU scharf zu kritisieren.

Van der Bellen hat in einer Parlamentsrede die Regierungsparteien massiv vor den Folgen der Sparpolitik auf Sozialstaat und Wirtschaft gewarnt. Wie auch Gewerkschaften in ganz Europa. Hier seine Rede: