Van der Bellen zu TTIP und CETA: Ein klares Nein!

Was viele Gewerkschafter_innen und Arbeitnehmer_innen bewegt: Wie steht nun Van der Bellen wirklich zu TTIP? Oder zu CETA?  Nun, TTIP-Fan war Van der Bellen zwar nie einer – so sah er etwa den Investorenschutz durchaus kritisch – doch war er auch nicht klar ablehnend. Das hat sich allerdings deutlich geändert, je mehr er sich mit dem Thema beschäftigte.  Er habe „dazugelernt“ meinte er, durchaus auch selbstkritisch. Van der Bellen hat sich inzwischen zu TTIP klar und unmissverständlich ablehnend positioniert, wie auch einer Stellungnahme auf seiner Website zu entnehmen ist. Hier heißt es unmissverständlich:

„Als Bundespräsident werde ich den TTIP-Vertrag nicht unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass es gar nicht so weit kommt, und TTIP im Parlament nicht beschlossen wird.

Durch TTIP droht eine Absenkung von Standards in den Bereichen Lebensmittel, Umwelt und Gesundheit … Das ist nicht zu akzeptieren.

Ich will nicht, dass durch TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die Hintertür zu uns kommen, die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Bio-Anteil unter Druck gerät oder Standards im Gesundheitsbereich oder bei den Arbeitssrechten gesenkt werden.  …

Die von Verfassungsexperten gegen die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation vorgebrachten Argumente teile ich. Ich bin der Überzeugung, dass es keinen Bedarf dafür gibt und die österreichischen und europäischen Rechtsnormen ausreichend sind.“

Deshalb unterstützt Van der Bellen auch die Forderung nach einem Verhandlungsstopp bei TTIP. Und die kritisch-ablehnende Linie gegenüber TTIP gilt auch für CETA. In einer Aussendung Van der Bellens vom 2. September heißt es dazu:

“Denn auch mit CETA würden Sonderklagsrechte für Konzerne geschaffen und es ist dringlich zu prüfen, ob eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards droht. Dazu darf es keinesfalls kommen.”