Arbeitnehmer_innenpolitik unter (Schwarz)-Blau – eine kleine Rückschau

“Was wir erleben ist eine unösterreichische Dimension des Regierens. Den Ausdruck des ‘Drüberfahren’, dieses Nicht-reden-wollen, Nicht-reden-können – all das entspricht nicht dem österreichischen Stil.” (Herbert Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, 2001 in einem Profil-Interview zur schwarz-blauen Politik)

 

Die FPÖ sieht sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Tatsächlich jedoch zeichnet sie sich durch die Bank durch extrem Arbeitnehmer_innen-feindlich Politik aus. Eine kleine Rückschau, was unter der schwarz-blauen Koalition (2000-2006) den österreichischen Arbeitnehmer_innen beschert worden ist. Wir erinnern uns: zunächst einmal musste die Kompetenzverteilung „korrigiert“ werden.

Die Themen Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz und Arbeitslosenversicherung wurden vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium verschoben und damit den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Aus der vorhergehenden großen Koalition lag noch ein untern den Sozialpartnern verhandeltes Paket, die „Aktion Fairness“ zur Gleichstellung von Arbeiter_innen und Angestellten, am Tisch. Daraus wurde unter der schwarzblaue Regierung schnell eine „Aktion Unfairnes“, die mit den ursprünglich geplanten Vorhaben nichts mehr zu tun hatte:

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Billigere Kündigungen für Arbeitgeber_innen, dramatische Kürzungen für Arbeitnehmer_innen:

  • geringere Urlaubsabgeltung am Ende des Dienstverhältnisses: ausbezahlt wird nur noch der anteilige Urlaub
  • Streichung der Postensuchtage bei Selbstkündigung
  • Höhere Besteuerung von Beendigungsansprüchen, wie zB die Urlaubsauszahlung, Kündigungsentschädigungen oder Zahlungen aus dem Insolvenzfonds.
  • Kürzung der Familienzuschläge bei Arbeitslosigkeit
  • Die einzige Beseitigung der Schlechterstellung der ArbeiterInnen, die tatsächlich erfolgte, betraf die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Aber sie hatte einen desaströsen Preis, der last-minute ins Arbeitsrechtspaket geschummelt wurde: die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds, der ArbeitgeberInnen die Kosten eines Krankenstandes von Arbeiter_innen refundiert hat. Der Fonds hatte eine ganz wesentliche Funktion darin, übereilte Kündigungen im Krankenstand zu verhindern.

  • Nicht vergessen dürfen wir auch die Abschaffung des HausbesorgerInnen-Gesetzes.

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Schwächung von AK und Gewerkschaften

Nicht alle angekündigten „Reformvorschläge“ wurden umgesetzt, manches konnte erfolgreich verhindert werden:

  • Senkung der Arbeiterkammer-Umlage und damit eine massive Schwächung der Arbeiterkammer

  • Reduktion von AK und WKÖ auf reine Serviceorganisationen – sie sollten sich nicht mehr politisch zu Wort melden!

  • Schwächung der Kollektivverträge („Reform der Sozialpartnerschaft“): Bereits im Regierungsprogramm 2000 wurde die Absicht festgehalten, die Themen Arbeitszeit und Kollektivvertragsrecht auf die Betriebsebene zu verlagern, wo die Verhandlungsmacht von uns ArbeitnehmerInnen eine wesentlich schwächere ist!

  • Ebenfalls geplant war unter FPÖ-Regierungsbeteiligung die Besteuerung der Unfallrenten, eine Maßnahme die vor allem einkommensschwache Gruppen besonders stark betroffen. Die Unfallrentenbesteuerung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

 

Es gibt also – gerade aus Arbeitnehmer_innensicht – viele gute Gründe, die gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sprechen.

Ein FPÖ-Kandidat Hofer, der seinen Wähler_innen bereits versprochen hat, auch als Bundespräsident Freiheitlicher zu bleiben, würde wohl alles tun, die FPÖ wieder in der Regierung zu sehen. Das gilt es zu verhindern!