Die FPÖ, Hofer und unser Sozialsystem:
Sozialabbau und Lohndumping als Programm

“Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.”
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zu seinem Amtsverständnis, ORF-Elefantenrunde zur Wahl am 21. April 2016

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, stimmt die FPÖ die sich selbst gerne als „soziale Heimatpartei“ oder „neue Arbeiterpartei“ bezeichnet überraschend oft gegen Sozialgesetze und Gesetze, welche die Arbeitsbedingungen verbessern und Arbeitnehmer_innen in ihren Rechten stärken. So war sie im Parlament gegen die europäische Sozialcharta oder gegen das Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping. Gesetze, die u.a. faire Arbeitsbedingungen, Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer_innen oder eine gerechte Entlohnung sicherstellen sollen.

Wer glaubt, das Stimmverhalten der FPÖ würde auf einen „Irrtum“ beruhen bzw. dass das die FPÖ sicher nicht so gemeint hätte, mit der Ablehnung, der wird rasch eines Besseren belehrt. Denn Lohndumping und Sozialabbau sind in der FPÖ Programm. Die FPÖ bemüht sich, das österreichische Sozialsystem so wirkungsvoll wie möglich auszuhöhlen. Nach schlechtester rechtspopulistischer und rechtsextremer Art geben sie dabei vor, natürlich „nur“ bei den ausländischen Kolleg_innen Gesundheits-und Sozialleistungenkürzen zu wollen. Es soll sich allerdings nur keine_r täuschen: Die Freiheitlichen treffen dabei alle. Und wie!

 

Zwei Sozialversicherungen,
einmal Lohndumping …

Schon seit 1996 forderten Spitzenvertreter der FPÖ immer wieder Lohndumpingmaßnahmen. Im Jahr 2007 etwa verlangte FPÖ-Oberguru Strache die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für „Gastarbeiter“. Einmal abgesehen davon, dass die verfassungsrechtlich glücklicherweise nicht möglich ist: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zahlen regelmäßig mehr in Sozialversicherungstöpfe ein, als sie herausbekommen. Sie sind nämlich in zumindest einer der beiden „teuren“ Phasen des Lebens – die Kindheit und das Alter – nicht in Österreich und verursachen daher hier auch keine Kosten. Damit schädigt aber Straches Forderung auch alle Menschen, die ihr ganzes Leben hier verbringen. Wenn nämlich nicht immer in Österreich aufhältige Menschen Nettozahler in der Sozialversicherung sind, dann fehlt dieses Geld, wenn eine Apartheid-Sozialversicherung geschaffen wird.

 

… und das auch in der Arbeitslosenversicherung

Noch eins draufgelegt hat die FPÖ im freiheitlichen Handbuch 2013. Darin forderte sie – Hauptverantwortlich für das Machwerk ist der nunmehrige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer – nämlich auch, dass AusländerInnen in Österreich z.B. keine Arbeitslosenbeiträge entrichten sollten, weil sie diese Leistung nach Vorstellung der FPÖ auch nicht erhalten sollten. Eine Forderung, die FPÖ-Kandidat Hofer übrigens noch einmal in einem Standard-Interview bekräftigt hat. Praktisch zu Ende gedacht bedeutet dies aber, dass „AusländerInnen“ in der Folge für österreichische Betriebe um zumindest 3 Prozent billiger wären, als österreichische ArbeitnehmerInnen. Die FPÖ stimmte 2011 also nicht nur gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, sie will seit spätestens 2013 Lohn- und Sozialdumping gesetzlich zu Lasten der Menschen in diesem Land verankern.

 

Keine Sozialversicherung mehr für NiedrigstverdienerInnen?
Wenns nach der FPÖ geht …

Und quasi zur Abrundung der FPÖ-Frontalattacke verlangte die FPÖ im Sommer 2009 – quasi als Maßnahme gegen die Krise – ca. 130.000 ArbeitnehmerInnen aus der Sozialversicherung zu schmeißen: Die Geringfügigkeitsgrenze sollte von damals € 357,74 auf € 500,- angehoben werden, und zwar angeblich, um „leistungsbereite“ Menschen zu fördern. Die Konsequenz dieser Anhebung, nämlich die Tatsache, dass alle Menschen, die über der damals geltenden Geringfügigkeitsgrenze verdienen, aber unter der von der FPÖ gewünschten, aus der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung und der Arbeitslosenversicherung gekippt würden, war der FPÖ – so scheint es – egal. Wäre dieser FPÖ-Vorschlag umgesetzt worden, wären heute Menschen mit Einkommen von ca. € 600,- im Monat nicht krankenversichert.

 

Pensionen – für wen noch?

Noch einmal zurück zum Handbuch für freiheitliche Politik, das Norbert Hofer höchstpersönlich zu verantworten hat. Versteckt in den Auslassungen zu Pensionen findet sich die Forderung, dass „Generative Beiträge der autochthonen Bevölkerung … ohne Ersatzzahlungen berücksichtigt und monetären Beiträgen gleichgesetzt werden“ müssten. Was uns Norbert Hofer damit sagen will? Pensionszeiten für Kindererziehung sollen zukünftig nur „autochtone“ ÖsterreicherInnen erhalten. Stellt sich die Frage, wer eigentlich „autochtoner“ Österreicher oder Österreicherin ist? Die Staatsbürgerschaft scheint nicht das entscheidende Kriterium zu sein, da im Handbuch bisweilen auch von Staatsbürgern die Rede ist und die Gleichsetzung somit keinen Sinn ergäbe. Wer also ist autochton? Wer entscheidet das? Erkenne ich das am Nachnamen, dann fielen wohl auch Menschen namens Markowitsch, Cerny oder Jelinek aus dem Kreis der „autochtonen“? Oder geht es um eine gewisse Zahl an Generationen des Aufenthalts in Österreich? Auch das würde zu erstaunlichen Ergebnissen führen, nachdem ca. ¾ der Bevölkerung Wiens erst nach 1890 Wiener Wurzeln hat…

 

Und zuletzt: ein Sozialabbauprogramm,
das sich „gewaschen“ hat

Im Sommer 2015 publizierte der so genannte „Attersee-Kreis“ um den oberösterreichischen FPÖ-Chef Haimbuchner das Buch „Mut zur Wahrheit“ und spricht dort Tacheles: Pensionen sollen zukünftig ohne Zuschüsse aus Steuern auskommen, also um ca. Ein Drittel gekürzt werden. Die Ausgleichszulage, die PensionistInnen vor Armut im Alter schützen soll, sollen höchstens 65% des niedrigsten Kollektivvertrags betragen, also gut um ein Drittel gesenkt werden. Die Krankenversicherung soll nicht mehr die beste Versorgung garantieren, sondern nur eine Mindestversorgung

Das ist also die Welt, die Norbert Hofer und die angebliche soziale Heimatpartei den ÖsterreicherInnen versprechen: Sozialabbau und schlechtere Absicherung bei Krankheit und in der Pension, dafür Lohndumping als Prinzip.