FPÖ – eine Partei für die Reichen und die Eliten

„Sagen Sie ‘Ja, wir sind die neoliberale Lobby der Reichen in Österreich’. Seien Sie ehrlich, tun sie nicht so, als wären Sie die Lobby des kleinen Mannes.“

(Alexander Van der Bellen zu H.C. Strache im Rahmen der 19. Nationalratssitzung zu den Steuersenkungsplänen der FPÖ)

Sehr gerne inszeniert sich die FPÖ als Partei der „einfachen Leute“, die es „denen da oben“, so richtig zeigt. „Die da oben“, all die anderen Politiker_innen seien nämlich „abgehoben“ und würden sich nicht um die Sorgen „der Menschen“ kümmern, nur die FPÖ stünde auf der Seite „des Volkes“. Unglaublich anmaßend und vollkommen unzulässig behauptet so die FPÖ, den Willen „des Volkes“ zu repräsentieren – gegen alle anderen, die eben „nicht Volk“ sind. Dabei wird natürlich weder die Frage gestellt, wer denn dieses ominöse „Volk“ genau ist noch ob es nicht auch jede Menge „Volk“ gibt, dass sich gerade nicht mit den FPÖ Forderungen identifiziert. Auch der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer spielt bei dieser Inszenierung gerne mit: er sei der Kandidat „der Menschen“ (!), Van der Bellen dagegen sei der Kandidat der „Hautevolee“.

FPÖ – eine Partei der „Eliten“ …

Das ist natürlich reine Propaganda. Denn: Gerade im FPÖ-Parlamentsklub tummeln sich besonders viel Spitzenverdiener_innen, gut verdienende Anwälte, Ärzte, Akademiker_innen. Über 40% von ihnen sind schlagende, deutschnationale Burschenschafter und deutschnationale Mädelschafterinnen. Hofer selbst ist Ehrenmitglied der (pennal-conservativen) Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld. Burschenschafter verstehen bzw. halten sich selbst für die „wahre“ Elite und haben oft genug – gerade auch in der Geschichte – gezeigt, dass sie für die „kleinen Leute“, die „breite Masse“ vor allem Verachtung über haben. Die Stimmen der niedrigqualifizierten und schlechtverdienenden Arbeitnehmer_innen nehmen die Freiheitlichen natürlich gerne. Ihre Interessen vertreten sie allerdings nicht und schon gar nicht „gegen die da oben“. Wie auch, wenn die Mehrheit der FPÖler_innen selbst Teil von „denen da Oben“ist. Die FPÖ-Elite kämpft daher vor allem um die Privilegien ihresgleichen – der Reichen und Spitzenverdiener_innen.

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… und der Ordens-“Ehrenritter” Norbert Hofer mittendrin

Elitärer Burschenschafter alleine zu sein, reicht Norbert Hofer allerdings noch nicht. Es geht noch elitärer. Der angebliche Präsidentschaftskandidat der “einfachen Menschen” ist nämlich auch – wie die Presse vom 12. September 2016 anlässlich Hofers umstrittenen Besuch beim Tschechischen Präsidenten Zeman berichtet – Mitglied, ja sogar “Ehrenritter” des ultrakonservativen St. Georgs Ordens. Dieser hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt “… für ein christlich-abendländisches Europa, das in Gefahr gerät seine christlichen und historischen Wurzeln zunehmend mehr zu verlieren, zu kämpfen und die historischen Verbindungen der Länder Mitteleuropas unter der Schirmherrschaft des Hauses Habsburg-Lothringen zu stärken.” (von der Website des St.-Georgs-Orden) Abgesehen davon, dass es schon erstaunlich ist, dass ein Ehrenritter eines Ordens mit schwer-monarchistischem Einschlag für das höchste republikanische Amt im Staat kandidieren will, versteht sich diese Gemeinschaft ausdrücklich als “elitären Orden” in den man auch nur nach “geprüftem Vorschlag eines Ordensmitglieds” aufgenommen werden kann. Noch mehr “Hautevolee” noch mehr “die da Oben” geht eigentlich schon gar nicht mehr.

Wie wenig die FPÖ-Eliten eine Politik für “die einfachen Leute” macht, zeigt sich neben der Sozialpolitik auch bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Hier zeigt sich ganz besonders, auf welcher Seite die FPÖ so gut wie immer steht: auf der Seite der Arbeitgeber_innen und der Reichen in diesem Land.

Albert Steinhauer: Die FPÖ und ihre Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaften

Stoppt die Rechten: Hofer und Hautvolee heben ab: Im Privatjet nach Prag

FPÖ: Nein zur Bankenabgabe

Die FPÖ wettert in Sonntagsreden zwar gerne gegen „die Banken“, wenn es aber um einen gerechten Beitrag der Banken zur Finanzierung des Staates geht, hört es sich schnell mit dem „Banken-Bashing“ auf. 2010 stimmten die Freiheitlichen bereits gegen die Bankenabgabe als Steuer des Finanzsektors zur Krisenbewältigung, am 13. Februar 2014 stimmten die Freiheitlichen im Parlament einmal mehr gegen eine Erhöhung der Bankenabgabe.

Rechtsdrall: Stimmverhalten der FPÖ im Parlament

FPÖ gegen Streichung von Steuerprivilegien von Konzernen und Manager_innen

Ebenfalls am 13. Februar 2013 stimmte die FPÖ gegen Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit wie etwa die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung, die Streichung von Steuerprivilegien für Manager_innengehälter oder den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Rechtsdrall: Stimmverhalten der FPÖ im Parlament

FPÖ: Nein zu Begrenzung von Luxuspensionen

Eine “Nein” der FPÖ gab es im Parlament am 12. Juni 2014 ebenfalls zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”).

Rechtsdrall: Stimmverhalten der FPÖ im Parlament

FPÖ und Norbert Hofer als Schutzpatrone der Reichen und Vermögenden

Auch gegen Vermögenssteuern – also Steuern auf besonders große Vermögen und Erbschaften um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen – sprechen sich die Freiheitlichen und auch ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer aus. Sie sichern damit die bestehenden Steuerprivilegien der Reichen. In kaum einem anderen Land sind Vermögenssteuern so gering wie in Österreich, vermögende Personen und Millionär_innen leisten im Vergleich zu Arbeitnehmer_innen einen sehr geringen Beitrag zum Steueraufkommen.

• Damit Österreich für die Reichen und finanziellen Eliten – und damit auch für all die FPÖ-nahen Industriellen, Stifter_innen, Anwält_innen, Großgrundbesitzer_innen – weiterhin ein Steuerparadies bleibt, ist Strache und seinen Freund_innen kein Argument zu dumm. So sprach FPÖ-Chef Strache im Ö1 – Mittagsjournal am 21. August 2013 sogar davon, dass eine klassische Vermögenssteuer gar „Enteignung und Marxismus“ wäre.

• In einer Presseaussendung vom 12. August 2010 sprach sich auch der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer gegen Vermögenssteuern als „Eigentumssteuer“ aus, die ein „massiver Angriff auf den Mittelstand“ wäre. Diese Behauptung – dass Vermögenssteuern fälschlicherweise vor allem die „breite Mitte“ treffen würden – wird von Gegner_innen von Vermögenssteuern gerne vorgeschoben, um die Steuerprivilegien der Reichsten zu sichern. Dieses „Argument“ wird regelmäßig auch von der FPÖ vorgebracht.

OTS Presseaussendung FPÖ

Ein Herz für Immobilienmakler_innen

Ein großes Herz hat die FPÖ nicht nur für die Vermögenden, sondern auch für Immobilienmakler_innen. Sie brachte im Juni 2011 eine Petition an die damalige NR-Präsidentin Prammer ein, in der die „soziale Heimatpartei“ höhere Makler_innengebühren fordert – wohl zur Freude der „kleinen“ Mieter_innen. Die Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler_innen existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“

Stoppt die Rechten: FPÖ als Soziale Heimatpartei der Immobilienmakler

Die FPÖ als neoliberale Steuersenkungspartei

Bereits mehrfach forderten die Freiheitlichen eine Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs. Im von FPÖ-Chefideologen und Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer herausgegebenen Handbuch freiheitlicher Politik wird sogar gefordert, eine niedrige Abgabenquote in der Verfassung zu verankern.

• Dann dürfte eine Regierung in Notzeiten um Geld für Sozialausgaben oder Investitionen etwa keine Reichensteuern einheben, weil dadurch die Steuerquote steigen würde. Was würde aber eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent bedeuten? Alexander Van der Bellen hat das in einer Parlamentsrede der FPÖ vorgerechnet: zwischen 9 und 12 Mrd. weniger Steuereinnahmen hätte dann der Staat, er müsste also massiv bei den Ausgaben kürzen – etwa für Schulen, Bildung, Kindergärten, Pensionen, Arbeitslosengeld, Investitionen in Infrastruktur etc.

• Das würde vor allem einkommensbenachteiligte und armutsgefährdete Bevölkerungsschichten, aber auch die Mittelschicht massiv treffen – weil entweder Leistungen drastisch gekürzt würden oder nicht mehr solidarisch über Steuern, sondern von jedem_r Einzelnen bezahlt werden müssten – Schulgeld, Studiengebühren, höhere Selbstbehalte beim Arzt/bei der Ärztin und im Krankenhaus und kein Gratiskindergarten mehr.

• All diese Einsparungen würde besonders die “kleinen Leute“ besonders hart treffen, die wenig Einkommen haben und dagegen die Reichen entlasten. Sie müssten nicht nur weniger Steuern zahlen, sondern können sich auch Studiengebühren, Schulgeld etc. locker leisten.

Also: Die FPÖ als Partei „des kleinen Mannes“?

Nein, vielmehr eine „neoliberale Lobby der Reichen in Österreich“, wie Van der Bellen so richtig meinte.

Und Hofer war und ist mittendrin.
Als Ideologe, Vordenker und Programmschreiber.