FPÖ: Gegen Gewerkschaften, Kollektivverträge und AK

 

„Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den (sic!) Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“
(Presseaussendung des RFW – Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vom 27. April 2009)

 

Die FPÖ bezeichnet sich nicht nur als “soziale Heimatpartei” sondern immer wieder auch als “neue Arbeiterpartei”. Sie sei es, die sich als einzige Partei um die Anliegen und Sorgern der Arbeitnehmer_innen kümmertn würde, behauptet sie gerne. Die Fakten zeigen aber ein ganz anderes Bild von der FPÖ. Nicht nur, dass die FPÖ regelmäßig gegen Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht stimmt, die FPÖ ist auch latent bis ganz offen feindlich gegenüber den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer eingestellt. In ihren Forderungen sind Freiheitliche sogar schon so weit gegangen, eine “Notgesetzgebung” gegen Arbeitsrechte zu fordern.

 

blau-unten-40FPÖ gegen Arbeiterkammer

Diese Gegnerschaft der FPÖ zu den Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen organisierten ArbeitnehmerInnen zeigt sich am deutlichsten in ständig wiederkehrenden Angriffen gegen die Arbeiterkammer. Nicht nur einmal verlangte die FPÖ die Senkung der Kammerumlage, was eine massive Schwächung der Arbeiterkammer bedeuten würde, die Jahr für Jahr hunderte Millionen an Euro für die ArbeitnehmerInnen erstreitet, die Interessen der Arbeitnehmer_innen gegenüber Regierung und Wirtschaft vertritt und wichtige Grundlagenarbeit im Sinne der Arbeitnehmer_innen für Gewerkschaften und die Kollektivvertragsverhandlungen leistet.

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  • Unter der schwarz-blauen Regierung drohte schon einmal die Umlagenkürzung – quasi als „Bestrafungsaktion“ für eine besonders regierungskritische Arbeiterkammer.
  • Und am 23. April 2015 forderte etwa der FPÖ-Nationaratsabgeordneter Axel Kassegger im Parlament einmal mehr die “schrittweise Senkung der Arbeiterkammer-Umlage” und drohte: “Ich kann nur andeuten bzw. klar feststellen, wenn die FPÖ an die Macht wäre, […] würden wir die Kammerbeiträge massiv senken, weil das eine Entlastung der Unternehmen darstellt und wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben”. In der gleichen Nationalratssitzung sprach Herbert Kickl von der Arbeiterkammer als “Propagandawalze”.
  • Kurz vor der ersten Stichwahl zur Präsidentschaftswahl – am 18. Mai 2016 – stimmte die FPÖ gemeinsam mit den NEOS wieder einmal für eine Halbierung der AK-Umlage. Mit dabei im FPÖ-Parlamentsklub: Norbert Hofer.

 

blau-unten-40FPÖ gegen Gewerkschaften

Aber nicht nur gegen die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer_innen tritt die FPÖ auf, auch gegen den ÖGB bzw. Fachgewerkschaften wird immer wieder gewettert. Ebenso wie die Arbeiterkammer erkämpfen die Fachgewerkschaften hunderte Millionen Euro, bieten Rechtsschutz für ihre Mitglieder an, verhandeln Kollektivverträge und Lohnerhöhungen aus und stellen sich Tag für Tag schützend vor die Arbeitnehmer_innen. Und trotzdem – oder genau deswegen (?) – agiert die FPÖ immer wieder grob gewerkschaftsfeindlich.

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  • So gründete etwa noch unter der Führung Haiders die FPÖ eine „eigene“ Gewerkschaft, die FGÖ. Die entpuppte sich bald als „gelbe“ – also arbeitgeberfreundliche Organisation – schnorrte sie doch um finanzielle Unterstützung bei Unternehmen. Die FGÖ versprach als Gegenleistung wohlwollendes Verhalten und als „Gewerkschaft“ ausgerechnet den Arbeitgeber_innen – als „arbeitenden Menschen“ – auch „Sie und Ihre Interessen zu vertreten“ (!). Ziel war es, den ÖGB zu schwächen.
  • Unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung kam es immer wieder zu massiven Angriffen auf den ÖGB und die Gewerkschaften mit dem Versuch, diese zu schwächen. So wollte die schwarz-blaue Regierung die Kollektivverträge zurückdrängen und Verhandlungen – etwa zu Arbeitszeitfragen – von der Branchenebene stärker auf die betriebliche Ebene verlagern, wo die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer_innen natürlich viel schwächer ist. Als der ÖGB eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen gegen die arbeitnehmer_innenfeindliche Politik der Regierung durchführte, lief ausgerechnet die sich sonst so gerne „direktdemokratisch“ gebende FPÖ regelrecht Sturm gegen diese demokratische Befragung der Gewerkschaftsmitglieder. Im Zuge der BAWAG-Krise wollte die Regierung ein Gesetz verabschieden, das den ÖGB über umfassende Haftungen als damaligen BAWAG-Eigentümer in den Ruin getrieben hätte. Nicht zuletzt Van der Bellen hatte wesentlichen Anteil daran, dieses „ÖGB-Pleite-Gesetz“ zu verhindern.
  • 2011 forderte der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vorsitzender der Schwesterpartei der FPÖ in Kärnten, die Auflösung des ÖGB. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl behauptete in der Folgediskussion eine Zwangsmitgliedschaft beim ÖGB, die “problematisch” sei. Der Sinn dieser absurden Forderung nach Verbot von Gewerkschaften kann nur gemutmaßt werden, so hat die Arbeiterkammer Friedenspflicht, der ÖGB kann dagegen für die Verbesserung der Arbeitnehmer_innenrechte streiken.
  • Wenig zimperlich zeigt sich die FPÖ auch in der Wortwahl gegenüber dem ÖGB: Werner Herbert, Bundesrat der FPÖ und Vorsitzender der weit rechten, FPÖ-nahen Personalvertreterungsliste AUF, sprach am 7. Jänner 2015 von “System-Gewerkschafter” und erinnerte mit diesem Begriff fatal an Zeiten, in denen Gewerkschafter_innen verfolgt und ermordet wurden.

blau-unten-40FPÖ Forderungen brächten Kollektivverträge unter Druck

Im Handbuch freiheitlicher Politik, herausgegeben vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, fordert die FPÖ, dass ArbeitsmigrantInnen kein Zugang zum AMS und kein Arbeitslosengeld/Notstandshilfe bekommen sollen. Ebenso wird eine eigene Sozialversicherung für Ausländer gefordert – ein Apartheid-Sozialsystem. Die Umsetzung dieser Forderung würde zu einem massiven Lohn- und Sozialdumping führen und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zwischen In- und Ausländer_innen deutlich verschärfen. Würden derartiger FPÖ-Forderungen unter der Federführung Norbert Hofers, umgesetzt, würden Kollektivverträge und Löhne massiv unter Druck geraten und die Gewerkschaften deutlich geschwächt.

Zuletzt hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Themessl wieder einen Angriff auf Kollektivverträge gestartet. Er fragte in einem Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten , warum man in Österreich eigentlich nach wie vor an Kollektivverträgen festhalte. Er fände es viel “sinnvoller” auf Betriebsvereinbarungen zu setzen – also Lohnverhandlungen auf der betrieblichen Ebene zu führen, wo die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer_innen natürlich viel schwächer ist. Die Folgen einer derartigen “Verbetrieblichung” von Lohnverhandlungen sind in allen europäischen Ländern, wo im Zuge der Krise Kollektivverträge geschwächt – bis abgeschafft – wurden, klar zu erkennen: überall, wo Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene verlagert wurden, gab es massive Einkommensverluste für die Arbeitnehmer_innen.

Dass Themessl mit seinen Forderungen keineswegs allein in der FPÖ ist, zeigt sich am “Impulsprogramm Wirtschaft” der FPÖ vom Oktober 2010, in dem ausdrücklich die Reduktion von “zentralen Kollektivverträgen” und “starren Branchenvereinbarungen” – also Kollektivverträgen – zugunsten “flexiblerer” – also für die Unternehmen günstigeren – Betriebsvereinbarungen gefordert wird (Seite 6). Die Schwächung von Kollektivverträgen – und damit die Förderung von Lohndumping und Lohndruck – ist also Programm der FPÖ.

 

blau-unten-40Freiheitliche Unternehmer_innen für “Notgesetzgebung” gegen Arbeitsrechte

Durch besondere Gewerkschaftsfeindlichkeit und autoritäres Gehabe zeichnen sich regelmäßig die freiheitlichen Unternehmer_innenverbände aus:

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  • Der “Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender” (RFW), einer Vorfeldorganisation der FPÖ, forderte 2009 in einer Resolution eine autoritäre Gesetzgebung, mit der mittels “Notgesetzgebung” ArbeitnehmerInnenrechte beseitigt werden können: “Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.” Das würde de facto die Gewerkschaften entmachten, was Fritz Amann, Bundesobmann des RFW, mit einer Presseaussendung bekräftigte: “Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.”
  • In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW, bekennen sich die Wirtschaftstreibenden zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeiterkammern“. 2012 rief Amann in einer Presseaussendung dazu auf, dass “Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt” werden müssten.

Die FPÖ war, ist und bleibt eine Partei gegen die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen. Sie versucht Arbeiterkammern und Gewerkschaften zu schwächen, wo es nur geht. Die FPÖ ist der Gegner der organisierten Arbeitnehmer_innenvertretung. Von einem FPÖ-Präsidenten ist entsprechend keine Unterstützung für gewerkschaftliche Anliegen zu erwarten.