„Soziale“ Heimatpartei FPÖ? Aber wirklich nicht!

„Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte.“ (Univ.–Prof. Emmerich Talos i. R., Politikwissenschafter und Sozialstaats-Experte)

 

Die FPÖ unter ihrem ‘Chefideologen’ und Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer – er ist u.a. für das freiheitliche Programm und das „Handbuch freiheitlicher Politik“ verantwortlich – behauptet gerne, dass die FPÖ die „soziale“ Heimatpartei und die Partei des „kleinen Mannes“ sei – Frauen spielen für und in der FPÖ ja grundsätzlich kaum eine Rolle. Und sie sei auch die einzige Partei, die sich tatsächlich um die „Sorgen der Menschen“ kümmern würde.

Einem Faktencheck hält diese Behauptung allerdings überhaupt nicht stand. Vielmehr zeichnet sich die FPÖ durch eine durch und durch unsoziale und arbeitnehmer_innenfeindliche Politik aus. Das zeigt sich am deutlichsten am Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament. Hier stimmte – und stimmt sie – regelmäßig gegen wichtige Initiativen im Sozialbereich und gegen Sozialgesetze, die insbesondere auch uns Gewerkschafter_innen besondere Anliegen sind. Einige Beispiele:

 

blau-unten-40Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz? FPÖ dagegen!

Bereits im April 2011 stimmte die FPÖ als einzige Parlamentspartei gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das sicherstellen sollte, dass kein_e Arbeitnehmer_in – unabhängig von seiner_ihrer Herkunft – unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden darf, insbesondere auch jene Beschäftigte aus mittel-und osteuropäischen Ländern, die in Österreich arbeiten. In jedem Fall müssen österreichische Arbeitsgesetze und Kollektivverträge eingehalten werden. Ein Gesetz zum Schutz und zur gerechten Bezahlung der Arbeitnehmer_innen – von der FPÖ abgelehnt.

Allerdings nicht das letzte Mal: Am 18. Mai, unmittelbar vor der Präsidentenstichwahl, stimmte die FPÖ wieder – zusammen mit den NEOS – gegen ein strengeres Lohn- uns Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, insbesondere zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitenden Leistungen bzw. bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmer_innen.

 

blau-unten-40Pflegegelderhöhung und Pflegefonds? FPÖ dagegen!

Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Pflegegeld-Erhöhung ab 2016. Ebenso stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 – wiederum als einzige Parlamentspartei – gegen den Ausbau des Pflegefonds und damit gegen eine Finanzierung mobiler, stationärer und teilstationärer Dienste. Schon bei der Einführung des Pflegefonds am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ mit „Nein“.

 

blau-unten-40Mindestsicherung für die Ärmsten? Ohne FPÖ!

Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Menschen in einer sozialen Notlage fand ebenfalls ohne FPÖ statt. Sie stimmte am 7. Juli 2010 dagegen.

 

blau-unten-40Unterstützung älterer Arbeitsloser beim Job-Wiedereinstieg? Die FPÖ sagt NEIN!

Am 27. März 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Aufstockung der Mittel für den beruflichen Wiedereinstieg älterer Arbeitsloser.

 

blau-unten-40Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit? Ohne FPÖ!

Im EU-Parlament wurde am 29. April 2015 die raschere Ausbezahlung von Mitteln für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie beschlossen, um die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten besser bekämpfen zu können. Wer stimmte dagegen? Natürlich die FPÖ!

In Wien stimmte die FPÖ gegen das Projekt „Back to the future“, das schlecht qualifizierten, jugendlichen MindestsicherungsbezieherInnen helfen soll, eine Ausbildung nachzuholen und so einen Job zu finden und finanziell eigenständig zu werden. Die FPÖ fand es offensichtlich nicht für nötig, jungen Arbeitslosen eine Perspektive zu geben.

Ebenfalls hat die FPÖ am 6. Juli 2016 im österreichischen Nationalrat gegen die „Ausbildungspflicht“ für alle Jugendliche bis 18 gestimmt – obwohl gerade Jugendliche ohne Ausbildung und Perspektive von Armut und Arbeitslosigkeit besonders bedroht sind.

 

blau-unten-40Überbrückungsgelder für Bauarbeiter_innen? Die FPÖ lehnt ab

Die FPÖ stimmte am 10. Juli 2014 gegen ein Überbrückungsgeld für Bauarbeiter_innen vor Pensionsantritt, um eine Schwerarbeiter_innenpension zu ermöglichen.

 

blau-unten-40FPÖ gegen europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen

Mit der am 31. März 2011 im Parlament beschlossenen „europäischen Sozialcharta“ wurden wesentliche Arbeitnehmer_innenrechte verankert. Die europäische Sozialcharta beinhaltet so wichtige Bestimmungen wie etwa das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, auf Würde am Arbeitsplatz, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, das Rechte auf soziale Sicherheit, aber auch Rechte wie jene auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung, sowie ein Recht auf Wohnung. Wer stimmte nicht mit? Wer stimmte gegen diese elementaren Rechte der Arbeiter_innen und Angestellten? Einmal mehr die FPÖ, deren Abgeordnete Dagmar Berlakowich-Jenewein die Ablehnung dieser Rechte u.a. damit ‘begründete’ , dass „eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik“ drohen würde!

 

blau-unten-40FPÖ gegen Gleichstellung von Männern und Frauen

Am 9. Juni 2015 wurde im europäischen Parlament der Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016 – 2020 abgestimmt, der u.a. die Verringerung der Lohnunterschiede von Männern und Frauen fordert. Wer hat dagegen gestimmt? Richtig, die FPÖ. Auch die UNO Kampagne „He for She“, die Männer auffordert, gemeinsam für Gleichberechtigung zu kämpfen, fand bei den Freiheitlichen keine Zustimmung. Sie stimmten einem Entschließungsantrag zur Unterstützung der Kampagne am 21. Mai 2015 nicht zu.

 

Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter, gäbe es keine europäische Sozialcharta im österreichischen Gesetz, gäbe es kein Lohn- und Sozialdumpinggesetz, keinen Ausbau der Pflege und keine Mittel für Gleichstellungsmaßnahmen.

Ein FPÖ- Präsident wäre wohl vieles – aber mit Sicherheit aber keine Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Chancengerechtigkeit und Arbeitnehmer_innenrechte.


Quellen:

Stoppt die Rechten: FPÖ für Lohn- und Sozial­dumping
Stoppt die Rechten: Politik gegen die Menschen II: FPÖ für Kinder­arbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent
Rechtsdrall: Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Rathaus­korrespondenz vom 24.05.2016
Parlamentarisches Verfahren: Ausbildungs­pflicht­gesetz; Jugend­aus­bildungs­gesetz, Änderung